Rechtsprechung
| SG Hannover, 24.04.2006 - S 17 AS 1044/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 08.12.1993 - 14a RKa 1/93
Wirtschaftlichkeit - Kassenzahnarzt - Krankenkasse - Untätigkeitsklage - …
Auszug aus SG Hannover, 24.04.2006 - S 17 AS 1044/05
Zwar ist eine Umstellung in eine Fortsetzungsfeststellungsklage möglich, soweit ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes besteht, BSGE 73, 244 (245), dies bezieht sich jedoch nur auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit, nicht auf die Frage der Kostentragung.
- SG Hannover, 26.11.2008 - S 34 SF 163/08 Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 19. August 2008, AZ S 17 AS 1044/05 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die der beigeordneten Rechtsanwältin D. aus der Landeskasse zu gewährende PKH-Vergütung wird festgesetzt auf 44, 64 Euro.